Kommentar der Steuerini auf:  http://derstandard.at/1363705380256/Zypern-Moderne-Pluenderung

 

Der Schnellschuss, einen Teil der zypriotischen Sparguthaben zu enteignen, um - wie immer seit dem Ausbruch der Finanzkrise - das Geld von Gläubigern und Spekulanten zu retten und so ganz nebenbei indirekt auch noch Schwargeld zu legalisieren anstatt die Steuerhinterzieher vor Gericht zu stellen, hat die neoliberale Wirkung schon jetzt nicht verfehlt. Zu groß war der Schock, den der Vorschlag verursacht hat, als dass man sich seitens der europäischen Regierungen schleunigst mit den Grundproblemen befassen würde und die längst überfälligen Konsequenzen daraus ziehen würde: Sofortige Schließung von Steueroasen in ganz Europa, strenge Kontrolle des Finanzverkehrs, Bestrafung von Steuerflucht u.a.m.

Statt diesen Auftrag den Regierungen nachhaltig und unmissverständlich zu unterbreiten (Unsere demokratischen Verfassungen bieten noch die Möglichkeit dazu, wie lange noch, ist ungewiss) beschäftigen sich die Steuerzahler nicht nur in Zypern, sondern quer über Europa mit der Frage, wie sie selbst dem Würgegriff am besten entkommen können und lassen - fernab jeglicher Solidarität oder Zukunftsbewusstsein für eine lebenswerte Gesellschaft - die Regierungen ungehindert die nächsten Würgeschritte planen. Diese stehen mit den neoliberalen Lieblingsrezepten bereits bereit - Kürzung der Renten, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen, Privatisierung von profitablen Bereichen,... - und agieren weiterhin wie dressierte Pferde.

Die Neoliberalen freut das. Die Sichtweise vom scheuen Kapital, welches nicht vergrämt werden darf, greift wieder einmal, auch in Zypern, auch in ganz Europa. Doch dass das Kapital so scheu ist, hat mit der Unfähigkeit unserer Politiker und Ökonomen zu tun. Die Menschen haben allen Grund sich sowohl vor diesem Finanzkapital als auch vor den Regierungen zu fürchten und sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen. Dafür sollte die zypriotische Bevölkerung die breite Unterstützung der Menschen in Europa erhalten. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

Die Entscheidung der EU, Zypern nur dann eine Finanzhilfe von 10 Mrd. zu gewähren, wenn weitere 5,8 Mrd. von den Sparguthaben der Zyprioten einfach einbehalten werden, ist tatsächlich nichts anderes als eine moderne Form von Plünderung. Hier bedient sich ein Staat einfach an den Sparguthaben der Menschen. Die Begründung - allen voran die der Bundesrepublik Deutschland - in Zyperns Banken lägen enorme Summen von Schwarzgeld, das dort gewaschen werde, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Problematik.

Stimmt letzteres nämlich, so müsste die erste Konsequenz für alle EU-Staaten darin bestehen, den ungehinderten Finanzverkehr sowie eine dem Markt überlassene Zinspolitik empfindlich einzuschränken. Geld, das nämlich auf diese Weise entkoppelt von der realen Wirtschaft entsteht, ist nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen Möglichkeiten, welche ihm seitens der Politik gewährt werden, sich einer angemessenen Besteuerung zu entziehen, immer auch Schwarzgeld. Somit ist dieser ungehinderte Kapitalfluss gepaart mit der Ablehnung einer fixen Wechselkurspolitik eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Spekulationsallüren des Finanzkapitals. Hier jedoch versagt die Politik seit Jahren und stellt sich insgeheim hinter die Interessen der Krisenverursacher.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dieses Schwarzgeld, sollte es sich tatsächlich um ein solches handeln, einfach zu konfiszieren, nicht aber es mit 9,9% zu besteuern und so noch indirekt zu legalisieren. Auch daran ist nicht gedacht.

Die Besteuerung von Sparguthaben unter € 100 000 mit 6,75% trifft zudem jeden kleinen zypriotischen Sparer und bedeutet eine weitere Verschärfung der Krise, weil sie einerseits die ohnehin bereits geringe Kaufkraft der Menschen zusätzlich schwächt und andererseits zu einer höheren Belastung des staatlichen Sozialsystems führt. Auf diese Art und Weise wird die zypriotische Krise verstärkt und nicht abgeschwächt.

Im Wesentlichen ist dieser Zugriff auf die Konten der Sparer eine neue und gefährliche Variante der Fortsetzung einer vorgetäuschten Banken- und Staatenrettung, hinter der die Bewahrung der Interessen einer Finanzwelt steht, die eben diese Banken und Staaten immer wieder in Bedrängnis bringt und eine Krise nach der anderen verursacht.

Während sich seit Jahren zeigt, dass dadurch weder das eine noch das andere gerettet wird, sondern die Geldgeber und Spekulanten, wird dieses absurde Spiel der Gläubigerrettung fortgesetzt: Die Bevölkerung der Staaten soll für die Machenschaften des Finanzkapitals nicht nur die Rechnung bezahlen, sondern deren Tätigkeitsbereich auch in Zukunft garantieren. Das ist in Anbetracht der Krise keine Hilflosigkeit der neoliberalen Systemverfechter mehr, das muss vielmehr als bewusste Klientelpolitik der Regierungen zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet werden.

Was hier mit Zustimmung der europäischen Regierungen unternommen wird, ist ein weiterer Probelauf, wie weit man beim Würgen der Bevölkerung gehen kann. Sollte die Übung gelingen, kann die Strategie morgen in Italien oder Spanien, aber auch in jedem anderen EU-Land zur Anwendung kommen. Zur Bewältigung der Krise trägt dieser Vorschlag nichts bei, wohl aber bietet er eine weitere Möglichkeit, die europäischen Steuerzahler im Interesse des Finanzkapitals zu enteignen. (Gerhard Kohlmaier)

Derzeit boomen die Börsen - der Dow Jones Index befindet sich auf einem historischen Hoch, aber auch der NASDAQ, der DAX oder etwa der ATX und so mancher Beobachter deutet diesen Umstand als ein gutes Zeichen, als ein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung. Aber der Boom ist aus mehrerer Hinsicht trügerisch.

Ein Grund dafür ist die Geldpolitik der Zentralbanken. Sie haben die Notenpressen angeworfen, betreiben weltweit eine niedrige Zinspolitik und halten das System der ungeregelten Wechselkurse aufrecht. Alles zusammen führt zu dem Effekt, dass dem Finanzkapital Geld nahezu gratis zur Verfügung gestellt wird. Da diesem die Gewinnspannen auf dem Anleihenmarkt derzeit zu gering sind, investiert es vermehrt in den Aktienmarkt. Hinzu kommen die Milliarden von Hilfsgeldern, welche in den letzten Jahren weltweit an die Banken ausgeschüttet wurden und die letztlich überwiegend bei jenen Gläubigern ankamen, welche durch ihre riskanten Machenschaften die Krise vor 4 Jahren hervorgerufen haben. Ihre Verluste wurden also durch die Steuerzahler überwiegend ausgeglichen und sie setzen ihre Politik der Geldvermehrung durch Geld fort. Beim nächsten Einbruch, der wohl in Bälde zu erwarten ist, werden sie wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten.

Obwohl die Konjunkturaussichten alles andere als rosig sind - in der Währungsunion ist für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaft vorausgesagt - werden an den Finanzmärkten derzeit kräftige Gewinne erzielt. Auf die Realwirtschaft hat dies so gut wie keinerlei Einfluss. Aber das Finanzkapital ist eben kein Realkapital. Das sollten selbst die blauäugigsten neoliberalen Verfechter des freien Marktes schon erkannt haben.

Die Bürger leiden unter der Entwicklung mehrfach. Damit die sprudelnden Steuertöpfe auch in Hinkunft für die riskanten Spiele des Finanzkapitals zur Verfügung stehen und nicht wegen Zahlungsunfähigkeit der Staaten - sprich der Geisel Steuerzahler - versiegen, muss bei den Sorgenkindern der Staatshaushalte kräftig gespart werden, das heißt u.a. im Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit und immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze. Das Finanzkapital setzt unter tatkräftiger Mithilfe der herrschenden Politik währenddessen seine Strategie der Geldvermehrung ungehindert fort.

So wächst die Kluft zwischen Arm und Reich ständig weiter, Sozialsysteme werden demoliert, den Menschen werden ihre Zukunftschancen stückweise gestohlen, sowohl in der Arbeitswelt als auch die auf ein menschenwürdiges und finanziell abgesichertes Altern. Die demokratische Einflussnahme auf die wesentlichen Systemprozesse werden erschwert.

Die Börsen boomen und das Volk hat nichts davon. Ein System hat ausgedient, weil es sich gegen die Mehrheit der Menschen gewandt hat und diese zu Gunsten der Interessen einer kleinen Minderheit in eine neue Form von Sklaverei gepresst hat. Ein neuer Prometheus ist gefragt!  (Gerhard Kohlmaier)